§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kevin Willkomm, Schillerstraße 45, 41515 Grevenbroich (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend gemeinsam „Kunde"), die über die Website voxloop.de geschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§2 Vertragsgegenstand / Leistungen
Der Anbieter bietet digitale Inhalte und Lizenzen für Technik-Bastelprojekte an, insbesondere: digitale 3D-Druckdateien (STL- und ähnliche Formate), Firmware und Quellcode, Zugang zur mobilen Steuerungsapplikation, Bauanleitungen und Dokumentation sowie Support-Leistungen.
Der genaue Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot jederzeit zu erweitern oder anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und erworbene Lizenzen nicht beeinträchtigt werden.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Inhalten, je nachdem, was zuerst eintritt.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die AGB und die Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Vertragstext ist nach dem Bestellvorgang für den Kunden nicht mehr über die Website abrufbar.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sofern der Anbieter unter die Kleinunternehmerregelung des §19 UStG fällt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Dies wird auf der Rechnung entsprechend kenntlich gemacht.
Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Es werden die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden akzeptiert. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§288 BGB) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§5 Lieferung und Zugang zu digitalen Inhalten
Digitale Inhalte werden unmittelbar nach Zahlungseingang per E-Mail oder durch Freischaltung eines Download-Bereichs bereitgestellt. Ein Anspruch auf physische Lieferung besteht nicht. Der Anbieter stellt sicher, dass digitale Inhalte in einem gängigen, weitverbreiteten Format bereitgestellt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen (Internetzugang, geeignetes Endgerät, 3D-Drucker mit entsprechenden Anforderungen). Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Ausfälle oder Einschränkungen, die auf technische Gegebenheiten auf Seiten des Kunden zurückzuführen sind.
§6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (§312f Abs. 3 BGB), erlischt das Widerrufsrecht nach §356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher: (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Schulanfragen und unverbindliche Kontaktaufnahmen begründen noch keinen Vertrag und unterliegen nicht dieser Regelung.
§7 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen
Mit dem Erwerb einer Lizenz erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die erworbenen digitalen Inhalte im Rahmen der jeweiligen Lizenzart. Die Nutzung ist auf die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke beschränkt.
Einzellizenz: Berechtigt eine einzelne Privatperson oder einen einzelnen Nutzer zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Schullizenz: Berechtigt eine Bildungseinrichtung zur Nutzung im schulischen Unterricht mit einer unbegrenzten Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Die kommerzielle Verwertung ist ausgeschlossen.
Das Vervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verleihen, Unterlizenzierten oder sonstige gewerbliche Weiterverwertung der digitalen Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Für Open-Source-Anteile der Firmware gelten die jeweiligen Open-Source-Lizenzen vorrangig.
§8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich: (1) die digitalen Inhalte nur im Rahmen der erworbenen Lizenz zu nutzen; (2) Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben; (3) keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen; (4) den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung erlangt; (5) keine Inhalte zu erstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.
§9 Gewährleistung
Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung der digitalen Inhalte. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die digitalen Inhalte die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Geringfügige Abweichungen, insbesondere solche, die auf die Natur digitaler Inhalte zurückzuführen sind (z. B. erforderliche Softwareupdates), begründen keinen Mangel.
Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
§10 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei Vorliegen einer Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der digitalen Inhalte, fehlerhafte Bedienung, unzureichende technische Voraussetzungen auf Seiten des Kunden oder durch Dritte entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§11 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter voxloop.de/datenschutz.
§12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, geänderte technische Gegebenheiten). Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen per E-Mail informieren. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§13 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Grevenbroich). Gegenüber Verbrauchern sind die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften maßgeblich.
§15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: April 2026